Reichsbürger mit Kalaschnikow

Eingereicht von oliver.schwab am 18. Jul 2019 - 08:54 Uhr

Von Anton Maegerle - Datum: 03.07.2019 - https://www.kontextwochenzeitung.de/

Die Zahl der bekannten Rechtsextremen ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Einige von ihnen sind bewaffnet, und das nicht zu knapp. Eine Auswahl an Waffenfunden bei Neonazis und Co.

Mit 24 100 Personen befindet sich das rechtsextreme Personenpotenzial dem aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes zufolge auf einem neuen Höchststand seit 2014. Etwa die Hälfte von ihnen, ca. 12 700, gilt als gewaltbereit. Angestiegen auf 1088 (2017 waren es 1054) sind die rechtsextremen Gewalttaten, wovon 821 (2017: 774) fremdenfeindlich motiviert waren, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte und 770 Körperverletzungen. Rechte Gewalt gegen Linke wurde in 113 Fällen ( 2017: 98 ) registriert, 33 gewalttätige Übergriffe richteten sich gegen andere politische Gegner.

Die Gewaltorientierung der rechten Szene werde auch durch die gestiegene Bedeutung von und das zunehmende Interesse an martialischem Kampfsport untermauert, wird im Bericht festgehalten. Radikalisierungsverläufe bei gewaltorientierten Rechtsextremisten und auch bisher nicht auffällig gewordenen Personen könnten in rechtsterroristischen Ansätzen münden. Auch durch so genannte "Bürgerwehren" und "Schutzstreifen", wie sie von Rechtsextremisten in mehreren Bundesländern gegründet wurden, könnten sich rechtsterroristische Gruppierungen herausbilden, warnen die Verfassungsschützer.

657 offene Haftbefehle gegen Rechte

Fakt ist, dass viele Angehörige der rechten Szene eine grundsätzliche
Abwehrhaltung gegenüber dem Staat haben. Diese Haltung kann zu
Widerstandshandlungen führen, die in rechtsterroristische Bestrebungen
münden können. Als Akteure des Terrors von rechts rücken in den letzten
Jahren verstärkt Kleinstgruppen oder Einzelpersonen in das Visier der
Behörden. Kommuniziert wird vorwiegend über soziale Netzwerke und
Plattformen.

Insgesamt weisen Anhänger des rechten Spektrums eine hohe
Anziehungskraft zu Waffen auf. Einige von ihnen verfügen über eine
Waffenbesitzkarte und haben somit Zugriff auf Schusswaffen und sonstige
erlaubnispflichtige Waffen. Alarmierend ist die Tatsache, dass Ende März
bundesweit insgesamt 657 offene, also noch nicht vollstreckte
Haftbefehle gegen 497 Personen bestanden, die dem politisch rechten
Spektrum zuzurechnen sind.

Eine exklusive Umfrage des Magazins "Kommunal" für das ARD-Politmagazin
"Report München" (Juni) ergab, dass Bürgermeister und kommunale
Verwaltungen deutschlandweit in hoher Zahl Angriffen und Bedrohungen von
rechts ausgesetzt sind. Demnach haben mehr als 40 Prozent dieser
kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails,
Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In rund acht
Prozent dieser Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es in den
vergangenen Jahren zudem zu körperlichen Übergriffen.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes teilte
Bundesinnenminister Horst Seehofer mit, dass erhebliche Waffenfunde die
anhaltend hohe Affinität rechter Einzelpersonen und Gruppen belege.

Kontext dokumentiert anlässlich des rechtsextrem motivierten Mordes an
dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch das einstige
NPD-Mitglied Stephan Ernst ausgewählte Waffenfunde in extrem rechten
Kreisen und der "Reichsbürger"-Bewegung für den Zeitraum ab Januar bis
Juni 2019. Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines
Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha erschossen worden.


Juni, Hessen
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat
der geständige Täter Stephan Ernst sein Waffenversteck, ein Erddepot auf
dem Gelände seines Arbeitgebers, verraten. Darin befanden sich fünf
Waffen, darunter neben der Tatwaffe, einem Revolver 38, eine Pumpgun und
eine Maschinenpistole vom Typ Uzi samt Munition.
Verteidiger des einschlägig vorbestraften Rechtsextremisten ist
Rechtsanwalt Dirk Waldschmidt aus dem hessischen Schöffengrund.
Waldschmidt war wie sein Mandant in der NPD engagiert. Zuletzt wurde
Waldschmidt im Mai 2006 auf dem Landesparteitag der hessischen NPD zum
stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Zu seinen Klienten gehörte
der Kasseler Neonazi Bernd Tödter, einst Anführer der Neonazi-Truppe
"Sturm 18". 2014 trat Waldschmidt beim Münchner NSU-Prozess in
Erscheinung. Als Zeugenbeistand vertrat er den Neonazi Andre Kapke.
Kapke hatte in der Jenaer Neonazi-Szene Kontakt zu den späteren
Terroristen des NSU. 


Juni, Baden-Württemberg
Am 25. Juni haben Ermittler des baden-württembergischen
Landeskriminalamts die Wohnung eines mutmaßlichen Rechtsextremisten in
Gottmadingen (Kreis Konstanz) durchsucht. Bei dem 28-Jährigen wurden
unter anderem ein Luftgewehr und ein Einhandmesser sichergestellt. Dem
Beschuldigten wird vorgeworfen, Administrator einer Neonazi-Chatgruppe
zu sein, in der nationalsozialistische Inhalte sowie Aufrufe zu
Gewalttaten gepostet worden sein sollen. Ein Verdächtiger aus dem
nordrhein-westfälischen Oberhausen soll zudem angeboten haben,
Schusswaffen zu besorgen. Die Wohnung des 49-jährigen Oberhauseners
wurde ebenfalls am 25. Juni durchsucht.

Juni, Sachsen
Bei einem als Anhänger der "Reichsbürgerszene" bekannten Rentner in
Reichenbach (Landkreis Görlitz) hat die Polizei Waffen und Utensilien
zum Waffenbau gefunden. Das Polizeiliche Terrorismus- und Abwehrzentrum
ermittelt wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, da gegen den
70-Jährigen ein Waffenbesitzverbot vorliegt, wie die Polizei Zwickau
mitteilte. Bei der Durchsuchung am 17. Juni stellten Spezialisten des
Landeskriminalamtes zahlreiche Gegenstände und Substanzen sicher, mit
denen Waffen und Munition hergestellt werden können, sowie eine Vielzahl
von Waffen und Waffenteilen.

Mai, Saarland 

Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Wadgassen (Landkreis Saarlouis)
hat die Polizei Mitte Mai eine Armbrust, Munition, Schwerter, Messer,
Beile und eine geladene Schreckschusswaffe gefunden. Dazu stellten die
Beamten NS-Devotionalien wie Gegenstände mit Hakenkreuzen sicher. Der
Beschuldigte war der Polizei wegen Gewaltdelikten bekannt. Die Fahnder
waren jetzt erneut auf ihn aufmerksam geworden, da er in einschlägigen
Neonazi-Internetforen aktiv war.

April, Brandenburg
Bei Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen "Reichsbürger" aus
Uebigau-Wahrenbrück (Landkreis Elbe-Elster) hat die Polizei die Wohnung
eines 29-Jährigen durchsucht. Spezialkräfte stellten am Karfreitag, dem
19. April, Munition, NS-Devotionalien und "Fantasieausweise mit
Reichsbürgerbezug" sicher. Auch ein Gewehr der Marke Kalaschnikow fanden
die Beamten in der Wohnung. In einem Nebengebäude stellten Spezialkräfte
eine Kiste mit Weltkriegsmunition sicher. Die Polizei nahm den
29-Jährigen vorläufig fest.

April, Brandenburg / Mecklenburg-Vorpommern / Berlin / Sachsen
Am 10. April führte die Polizei Razzien im Umfeld um die im Mai 2017
aufgelöste Fan-Gang "Inferno Cottbus 99" in Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen durch. Insgesamt wurden 33
Wohnungen, Büro- und Geschäftsräume durchsucht. Knapp 400 Beamte waren
dabei im Einsatz. Bei den Razzien gegen Rechtsextreme innerhalb der
Fanszene von Energie Cottbus haben Spezialkräfte der Polizei unter
anderem Messer, Macheten, Schlagringe, Schlagstöcke, Baseballschläger,
Elektroschocker und Sturmhauben sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft
wirft 20 Beschuldigten im Alter von 22 bis 45 Jahren die Bildung einer
kriminellen Vereinigung vor und legt ihnen nicht weniger als 50
Straftaten zur Last, darunter Körperverletzungen, Verstöße gegen das
Waffengesetz und das Tragen von verfassungsfeindlichen Symbolen.

April, Thüringen
Bei der Durchsuchung der Wohnung eines Szene-Angehörigen am 4. April in
Leinefeld (Landkreis Eichsfeld) wurden Sprengstoff, sprengfähiges
Material und Waffen gefunden. Das Landeskriminalamt ermittelt gegen
Patrick T. wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz
und das Waffengesetz. Der Beschuldigte gehört zum Umfeld des NPD-Kaders
Thorsten Heise.

März, Niedersachsen

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat Ermittlungen gegen den
29-jährigen Marcel M. aus Hannover-Stöcken wegen möglicher
Anschlagspläne aufgenommen. Bei dem Mann wurden am 29. März mehr als 50
Waffen, darunter 16 Langwaffen, drei Maschinenpistolen, 17 Pistolen und
acht Revolver sowie mehrere Kilogramm Munition unterschiedlichen
Kalibers und militärische Nebeltöpfe beschlagnahmt. Zudem werde geprüft,
ob M. rechtsextrem eingestellt ist, weil bei ihm auch NS-Devotionalien
gefunden worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier.

März, Mallorca / Bayern

Eine Woche nach der Festnahme eines mutmaßlichen deutschen
Bomben-Bastlers auf Mallorca hat die spanische Guardia Civil am 28. März
bekannt gegeben, dass es Hinweise gebe, dass der 28-jährige Mann aus dem
bayerischen Burglengenfeld "enge Kontakte" zur rechtsextremen Szene und
der "Reichsbürgerbewegung" unterhalte. Die Bombe des Mannes war im
Februar von einem Fußgänger in einem Baugebiet in Burglengenfeld
entdeckt und anschließend von der Polizei entschärft worden. Die
Ermittler untersuchten am 8. März die Wohnung des Verdächtigen, der
schließlich am 18. März in Peguera festgenommen wurde. In dem "potenten
Sprengkörper" war eine "Glasröhre mit Quecksilber" enthalten. Neben der
Sprengkraft der Bombe wäre also bei einem Anschlag die "Vergiftung der
Umgebung durch atomisiertes Quecksilber hinzugekommen", heißt es in der
Pressemitteilung der Guardia Civil. 


März, Rheinland-Pfalz

Polizei und Behörden haben am 14. März in Kordel (Landkreis
Trier-Saarburg) große Mengen Waffen und Munition sichergestellt. Die
Besitzer hatten trotz Gerichtsurteils die Herausgabe verweigert. Nach
Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Koblenz handelt es sich bei dem Mann
aus Kordel und seinem Vater um "Reichsbürger". Der Waffen- und
Sprengstoffhändler durfte bislang aufgrund von Genehmigungen Waffen und
Sprengstoff besitzen.

März, Niedersachsen
Die Polizei hat am 10. März bei einem Sammlertreffen von Militariern in
Dorfmark (Heidekreis) mehrere Gegenstände und Waffen sichergestellt.
Unter anderem ein Maschinengewehr auf Lafette, eine Maschinenpistole mit
Rundmagazin, drei Gewehre, über 100 Hieb- und Stoßwaffen und mehrere
NS-Devotionalien.

Februar, Bayern
Am 7. Februar hat die Polizei im Münchner Stadtteil Untergiesing in der
Wohnung eines 56-jährigen Ex-Rockers Dutzende Waffen und noch mehr
NS-Devotionalien beschlagnahmt; darunter 40 Dolche und verbotene Waffen
wie Butterfly- und Springmesser. Zwei Elektroschocker waren dabei,
diverse Schlagstöcke, ein Schwert, eine Gaspistole und eine scharfe
Pistole. Auch ein Schießkugelschreiber mit der dazu passenden Munition
wurde sichergestellt. Gefunden wurden Uniformen der Wehrmacht und
anderer Organisationen im Dritten Reich. Zudem wurden bei dem Mann
Hakenkreuzfahnen, Orden, SS-Abzeichen und andere Symbole
verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Spielzeugfiguren in SS- und
Wehrmachtsuniformen entdeckt.

Februar, Thüringen / Sachsen / Niedersachsen
Unter Leitung des Thüringer Landeskriminalamtes haben Polizeibeamte am
19. Februar in Ostthüringen, Leipzig (Sachsen) und Göttingen
(Niedersachsen) sechs Objekte durchsucht. Beschlagnahmt wurden unter
anderem ein Totschläger, ein Schlagring und ein Butterfly-Messer. Die
Razzien stehen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen ein
Neonazi-Netzwerk um Thügida-Chef David Köckert und den Leipziger Neonazi
Alexander Kurth.

Januar, Baden-Württemberg / Bremen / Hamburg / Niedersachsen /
Nordrhein-Westfalen / Rheinland-Pfalz / Sachsen-Anhalt / Thüringen
In acht Bundesländern durchsuchte die Polizei am 16. Januar Wohnungen
mutmaßlicher Mitglieder der "National Socialist Knights of the Ku Klux
Klan Deutschland". Der von Ermittlern des Landeskriminalamts
Baden-Württemberg geleitete Einsatz richtete sich gegen 40 Beschuldigte.
Durchsucht wurden zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
Thüringen. Der Mitgliedschaft beschuldigt werden 17 Personen im Alter
zwischen 17 und 59 Jahren. Die etwa 200 eingesetzten Polizeibeamten
stellten mehr als 100 Waffen sicher, darunter Schreckschusspistolen mit
Munition, Schwerter und Macheten, Faust- und Butterfly-Messer,
Wurfsterne sowie Teleskopschlagstöcke. Zwei Schlüsselfiguren des
Netzwerks, Denis K. aus dem Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt und Benjamin
K. aus dem Kreis Weimarer Land in Thüringen, sind bislang bekannt.